Innenpolitik im Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag hat über 160 Seiten. Ganz schön viel Input! (Und ja, ich habe alles gelesen.)

Hier drei Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die ich als stellvertretende Vorsitztende des Innenausschusses für die Zukunft unseres Landes wichtig finde:

1. Schutz der Demokratie

Demokratie schützen heißt konsequente Strafverfolgung und Reaktion auf Extremismus.
Es bedeutet aber auch: Vereine, Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker*innen zu stärken, die unsere Demokratie jeden Tag tragen.
Konkret heißt das: Stärkung von Demokratiebildung und politischer Bildung, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Schutz kommunaler Mandatsträger*innen vor Bedrohungen und Einschüchterung, Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und natürlich Schutz demokratischer Institutionen vor Extremismus.

2. Digitalisierung

Den Staat digitaler machen heißt nicht einfach mehr Technik kaufen. Zu Digitalisierung gehört vor allem Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und diese zu digitalisieren, Daten nur einmal zu erfassen statt sie immer wieder neu anzufordern und unsere Verwaltungsstruktur auf Vertrauen statt Misstrauen auszurichten.
Der Koalitionsvertrag denkt Staatsmodernisierung auch im Zusammenhang mit Vertrauen, Ermöglichung und Eigenverantwortung. Digitalisierung bedeutet für uns nicht „mehr Formulare auf dem Bildschirm“, sondern dass Menschen weniger Zeit auf Behörden verbringen müssen.

3. Innere Sicherheit

Sicherheit und Freiheit sind für mich keine Gegensätze. Gute Innenpolitik sorgt für Sicherheit, ohne dass wir unsere Grundrechte leichtfertig aufgeben. Jede neue Sicherheitsmaßnahme muss die Frage beantworten: Bringt sie tatsächlich mehr Sicherheit und ist der Eingriff in Freiheitsrechte verhältnismäßig und gerechtfertigt?
Deshalb stehen im Koalitionsvertrag einerseits mehr digitale Ermittlungswerkzeuge, stärkere Cybersicherheit und mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Gleichzeitig bleibt der Koalitionsvertrag aber auch standhaft bei der Verpflichtung, Grundrechte und Datenschutz zu beachten.