Der Ausschuss des Inneren und für Digitalisierung des Landtags von Baden-Württemberg befasst sich mit zentralen Fragen des staatlichen Zusammenlebens und der inneren Sicherheit. Zu seinem Aufgabenbereich gehören unter anderem Polizei und Verfassungsschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Kommunalpolitik, Digitalisierung sowie Fragen des öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsmodernisierung.
Als Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses arbeite ich also an Themen mit, die für das tägliche Leben der Bürger*innen von großer Bedeutung sind. Dabei geht es nicht nur um Sicherheit und Ordnung, sondern auch um die Funktionsfähigkeit unseres Staates, starke Kommunen und den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte. Ich bin zudem fachpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Bevölkerungsschutz. Dieses Themenfeld umfasst den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, die Notfallversorgung und kritische Infrastruktur, das Feuerwehr- und Rettungswesen, den Brandschutz, die zivile Verteidigung sowie die Bundeswehr.
Die parlamentarische Arbeit findet jedoch nicht nur in den Ausschusssitzungen statt. Innerhalb der Fraktion werden die Themen des Innenausschusses im zuständigen Arbeitskreis vorbereitet und vertieft. Dort beraten wir Abgeordneten gemeinsam über aktuelle politische Entwicklungen, erarbeiten Positionen der Fraktion, begleiten Gesetzgebungsvorhaben und bereiten die Beratungen im Ausschuss sowie im Plenum vor. Als stellvertretende Vorsitzende dieses Arbeitskreises übernehme ich dabei zusätzliche Verantwortung bei der inhaltlichen Koordination und der politischen Vorbereitung unserer Arbeit innerhalb der Fraktion.
Aufgrund meines juristischen Hintergrundes freue ich mich besonders über die Arbeit im Innenausschuss. Viele der dort behandelten Themen berühren grundlegende rechtliche Fragen und erfordern eine sorgfältige Abwägung zwischen unterschiedlichen Interessen und Grundrechten. Meine juristische Ausbildung hilft mir dabei, genau solche komplexe Sachverhalte einzuordnen und zu tragfähigen Lösungen beizutragen.
Mein Ziel ist es, mich im Innenausschuss für einen handlungsfähigen und resilienten Staat und Kommunen sowie eine leistungsfähige Verwaltung einzusetzen und dabei insbesondere die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg durch einen gut aufgestellten Bevölkerungsschutz, eine verlässliche Notfallversorgung sowie starke Blaulichtkräfte voranzutreiben.
Innenpolitik im Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag hat über 160 Seiten. Ganz schön viel Input! (Und ja, ich habe alles gelesen.)
Hier drei Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die ich als stellvertretende Vorsitztende des Innenausschusses für die Zukunft unseres Landes wichtig finde:
1. Schutz der Demokratie
Demokratie schützen heißt konsequente Strafverfolgung und Reaktion auf Extremismus.
Es bedeutet aber auch: Vereine, Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker*innen zu stärken, die unsere Demokratie jeden Tag tragen.
Konkret heißt das: Stärkung von Demokratiebildung und politischer Bildung, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Schutz kommunaler Mandatsträger*innen vor Bedrohungen und Einschüchterung, Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und natürlich Schutz demokratischer Institutionen vor Extremismus.
2. Digitalisierung
Den Staat digitaler machen heißt nicht einfach mehr Technik kaufen. Zu Digitalisierung gehört vor allem Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und diese zu digitalisieren, Daten nur einmal zu erfassen statt sie immer wieder neu anzufordern und unsere Verwaltungsstruktur auf Vertrauen statt Misstrauen auszurichten.
Der Koalitionsvertrag denkt Staatsmodernisierung auch im Zusammenhang mit Vertrauen, Ermöglichung und Eigenverantwortung. Digitalisierung bedeutet für uns nicht „mehr Formulare auf dem Bildschirm“, sondern dass Menschen weniger Zeit auf Behörden verbringen müssen.
3. Innere Sicherheit
Sicherheit und Freiheit sind für mich keine Gegensätze. Gute Innenpolitik sorgt für Sicherheit, ohne dass wir unsere Grundrechte leichtfertig aufgeben. Jede neue Sicherheitsmaßnahme muss die Frage beantworten: Bringt sie tatsächlich mehr Sicherheit und ist der Eingriff in Freiheitsrechte verhältnismäßig und gerechtfertigt?
Deshalb stehen im Koalitionsvertrag einerseits mehr digitale Ermittlungswerkzeuge, stärkere Cybersicherheit und mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Gleichzeitig bleibt der Koalitionsvertrag aber auch standhaft bei der Verpflichtung, Grundrechte und Datenschutz zu beachten.