Die Verfassungswidrigkeit einer Partei ist auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht festzustellen. Diese Feststellung kann erfolgen und eine Partei verboten werden, wenn eine Partei mit ihren […]
Maren Seifert
Ihre Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Offenburg