In meiner letzten Gemeinderatssitzung vor meiner Entpflichtung am 20.4. kam mit dem Autobahnzubringer Süd noch einmal ein Thema auf, das mich über viele Jahre intensiv beschäftigt hat.
Diesmal war der Vorschlag des AK staufrei, einem Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen zu beraten. Die Idee sieht zur Entlastung des Nadelöhrs zwischen der Schutterwälder Straße und Uffhofen einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße vor.
Damit und bei gleichzeitiger konsequenter Umsetzung des Masterplan Verkehrs durch die Stadt Offenburg würde der Bau eines Südzubringers, dessen Finanzierung sowieso bis heute nicht geklärt ist, obsolet. Es würde ein deutlich größerer Flächenverbrauch verhindert und alle Varianten, auch die den Königswald zerschneiden, wären vom Tisch.
Gepaart mit Lärmschutz (und zwar einem, der den Namen auch verdient!) für die leidgeplagten Anwohner*innen besonders in Uffhofen und Hildnoltsweier, hätte eine gute Lösung für die verkehrlichen Herausforderungen geschaffen werden können.
Leider hat sich der Gemeinderat mehrheitlich mit 29 zu 11 Stimmen nicht meiner Auffassung angeschlossen. Nun wird es voraussichtlich dauerhaft, mindestens aber bis 2040, bei der unbefriedigenden Ist-Situation bleiben.
Meine Prognose: Mangels hinterlegter Finanzierung durch den Bund wird es nie zu einem Autobahnzubringer Süd kommen. Wenn dies nach viel personeller Ressourcenverschwendung beim Regierungspräsidium Freiburg irgendwann feststeht, wird man Jahre später dann wieder auf die Vorschläge des AK staufrei zurückkommen.
Kommunalpolitik bedeutet oft langwierige Prozesse. Und manchmal muss man mangels Mehrheiten dabei Entscheidungen akzeptieren, die man für falsch hält. Aber: Auch das ist Demokratie!
Und die Herzkammer der Demokratie sind die Kommunen, wie es unser Bundespräsident einmal formulierte.
Insofern werde ich die Arbeit im Gemeinderat trotz mitunter frustrierender Erlebnisse doch auch vermissen und werde das Gremium mit einem weinenden Auge verlassen.
Hier die Berichterstattung der Badischen Zeitung:
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