Maren Seifert MdL im Austausch mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband: Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe schaffen und Flächenverbrauch reduzieren

Pressemitteilung

Die Offenburger Landtagsabgeordnete Maren Seifert (Grüne) hat vergangene Woche den Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) in Offenburg besucht. Im Mittelpunkt des Austauschs mit Ulrich Müller (Kreisvorsitzender Wolfach), Martin Haas (stellvertretender Kreisvorstand Offenburg) und Bezirksgeschäftsführer Lukas Schaudel standen die Auswirkungen des Ausbaus der Rheintalbahn auf landwirtschaftliche Betriebe sowie der sparsame Umgang mit wertvollen landwirtschaftlichen Flächen.

Für den Ausbau der Rheintalbahn müssen landwirtschaftliche Betriebe auch in der Ortenau Flächen zur Verfügung stellen, anderenfalls wurde ihnen die Enteignung angedroht. Die Vertreter des BLHV machten deutlich, dass die betroffenen Betriebe derzeit in einer schwierigen Situation seien: Solange die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, gebe es keine verbindlichen Aussagen über die genaue Flächengrößen und deren finanzielle Kompensation. Die Betriebe müssten also ihre Zukunft planen, ohne zu wissen, wann und in welchem Umfang sie von den Maßnahmen betroffen sein und welchen Ausgleich sie erhalten werden.

Mit diesem Thema befasst sich Maren Seifert MdL bereits seit Längerem auch auf Landesebene. Erst kürzlich hat sie hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingebracht, um den aktuellen Stand der Finanzierung und der Planungen beim Ausbau der Rheintalbahn zu erfragen. Eine Antwort steht noch aus. Darüber hinaus steht sie in regelmäßigem Austausch mit betroffenen Betrieben und der Bundesebene, um sich für mehr Planungssicherheit und tragfähige Lösungen einzusetzen.

„Planungssicherheit ist insbesondere für diejenigen landwirtschaftlichen Familienbetriebe unverzichtbar, bei denen nicht nur Ackerflächen, sondern ein ganzer Hofstandort betroffen ist. Wer über Jahre hinweg im Ungewissen gelassen wird, kann weder sinnvoll investieren noch langfristig wirtschaften“, betonte Maren Seifert MdL (Grüne). „Es braucht frühzeitige Klarheit für die Betroffenen und die entsprechenden bundesrechtlichen Voraussetzungen, damit in besonderen Härtefällen auch vorgezogene Entschädigungs- oder Verlagerungslösungen möglich werden.“

Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs war der allgemein durch Großprojekte zunehmende Flächenverbrauch im Wahlkreis Offenburg. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Kommunen stärkere Anreize setzen sollten, flächensparend zu bauen. „Da die Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit maßgeblich über die bauliche Entwicklung entscheiden, könnten entsprechende Förderinstrumente dazu beitragen, künftig verstärkt in die Höhe statt in die Breite zu bauen,“ so Maren Seifert MdL (Grüne). Die Vertreter des BLHV schlugen zusätzlich vor, dass für Neuansiedlungen mehrgeschossiger Gewerbebetriebe zukünftig weniger Ausgleichsfläche festgesetzt werden sollte. Kreisvorsitzender Müller regte an, gestaffelte Preise bei Bebauung von Gewerbegrundstücken einzuführen. So könnten beispielsweise Grundstücke für eine mehrstöckige Bebauung deutlich günstiger zu erwerben sein als Grundstücke für eine eingeschossige Bauweise.

„Jeder Hektar fruchtbarer Boden, der versiegelt wird, fehlt dauerhaft der Landwirtschaft und dem Naturhaushalt“, sagte Maren Seifert MdL (Grüne). „Deshalb müssen wir den Flächenverbrauch weiter reduzieren. Intelligente Siedlungsentwicklung, Nachverdichtung und eine flächensparende Bauweise sind wichtige Bausteine, um Landwirtschaft, Wohnraumbedarf und Naturschutz besser miteinander zu vereinbaren.“

Die Offenburger Landtagsabgeordnete bedankte sich für den offenen Austausch: „Der direkte Dialog mit den Menschen vor Ort ist unverzichtbar, um praxistaugliche Lösungen für die Herausforderungen der Landwirtschaft zu entwickeln.“