Rechte Sprechchöre im Europaparlament

Sprechchöre und Pfiffe im Europaparlament nachdem konservative und rechte Abgeordnete am 17.06.2026 für Abschiebezentren in Drittstaaten abgestimmt.

Als überzeugte Europäerin, Mitglied im Oberrheinrat und als jemand, der selbst in einer Grenzregion lebt, tut es mir besonders weh, diese Bilder aus dem Europäischen Parlament zu sehen. Europa ist für mich ein Projekt der Menschenrechte, der Freiheit und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – nicht der Abschottung um jeden Preis.

Europa ist Hoffnungsträger für so viele Menschen. Dass nach dieser Abstimmung Sprechchöre wie „Send them back“ durch das Parlament hallten, erschüttert mich zutiefst und zeigt, wie weit rechtsextreme Narrative inzwischen in unsere demokratischen Institutionen vorgedrungen sind.

Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl warnen zu Recht vor einer Aushöhlung von Grundrechten, vor schwer kontrollierbaren Lagern außerhalb Europas, massiv ausgeweiteter Abschiebehaft und einem geschwächten Rechtsschutz.

Als Mitglied des Innenausschusses weiß ich: Rechtsstaatlichkeit misst sich gerade daran, wie wir mit den Schwächsten umgehen und ein funktionierendes Asylsystem darf niemals die Menschenwürde zur Verhandlungsmasse machen. Dass konservative Kräfte diesen Kurs gemeinsam mit rechten Parteien durchgesetzt haben, beschädigt Europas Wertefundament und normalisiert entmenschlichende Politiken.

Wer glaubt, die extreme Rechte zu schwächen, indem er ihre Forderungen übernimmt, wird am Ende das Gegenteil erreichen.